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Donnerstag, 29. September 2005
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Göttingen hißt die weiße Fahne
Stadtverwaltung will am 29. Oktober Neonazis aufmarschieren lassen. Proteste angekündigt
Die Stadt Göttingen will einen für den 29. Oktober angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen NPD zulassen. Die Verwaltung sehe keine Möglichkeit, ein Verbot der Demonstration rechtlich durchzusetzen, sagt Rechtsdezernent Wolfgang Meyer (SPD). Linkspartei, Grüne und zahlreiche Initiativen verlangten dagegen ein Verbot des Aufzugs und kündigten massive Proteste gegen die NPD-Veranstaltung an.
Es gebe keine Erkenntnisse, aus denen sich eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ableiten lasse, begründet Meyer die Entscheidung der Stadtverwaltung. Solche Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz seien aber die rechtliche Voraussetzung für ein Verbot. »Die Gerichte nur aus Gründen der Symbolik mit aussichtslosen Verfahren zu beschäftigen, das muß nicht sein.«
In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrmals NPD-Demonstrationen verboten, war damit aber an Gerichten gescheitert. Nach Meyers Worten hat die Stadt jedoch »scharfe Auflagen« für die NPD-Demonstration verhängt. So sei der Umzug zeitlich befristet worden. Durch eine Abänderung der beantragten Route wolle man verhindern, »daß die NPD in die Nähe des Mahnmals der Synagoge gelangt oder durch Wohngebiete mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil ausländischer Mitbürger zieht«. Gegen diese Auflagen hat die NPD Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Fraktion der Linkspartei im Göttinger Stadtrat ist empört. Das Kommunalparlament habe der Verwaltung ausdrücklich den Auftrag erteilt, alles mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Statt einer Verbotsverfügung biete die Verwaltung der NPD nunmehr große Teile der Stadt als Aufmarschgebiet an.
Die Grünen forderten die Stadtverwaltung auf, »über die Möglichkeit eines Verbotes erneut nachzudenken«. Auch wenn Gerichte in der Vergangenheit Verbotsverfügungen kassiert hätten, »muß dies noch nicht heißen, daß der NPD ein unbehelligtes Agieren ermöglicht wird«.
Antifaschistische Initiativen kritisierten, die nun von der Stadt angebotene Aufmarschroute führe auch an Wohnheimen für ausländische Studenten vorbei. »Die Göttinger NPD wird ihr Glück kaum fassen können«, erklärte die »Antifaschistische Linke International« (A.L.I). Sie dürfe am 29. Oktober in Gegenden demonstrieren, »in denen sich Neonazis ansonsten nicht sicher bewegen können«.
Gegen den NPD-Aufmarsch hat ein Bündnis von mehr als 60 gewerkschaftlichen, kirchlichen und anderen antifaschistischen Organisationen Proteste angekündigt. Sie erwarten zu der Gegendemonstration mehrere tausend Teilnehmer aus ganz Deutschland. Auch Rechtsdezernent Meyer will sich einreihen. »Unser politisches Ziel muß nach wie vor lauten: Nazis raus aus der Stadt«, erklärte er.
Quelle:jW
alexa_sweety um 12:17:26
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Dienstag, 27. September 2005
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Wölfe legen sich neue Schafspelze zu
Neonazis wollen weg vom Brutalo-Image. Neues Outfit soll helfen, mehr Einfluß zu gewinnen
Das Aussehen von Neonazis wandelt sich. Zwar ist der martialische Skinhead nicht von der Bildfläche verschwunden, aber er dominiert nicht mehr das Erscheinungsbild neofaschistischer Aufzüge. Bei den Neonazis ist ein schwer durchschaubares Cross-Over eingekehrt. Selbst Symbole aus dem linken Spektrum gehören inzwischen dazu.
Neofaschisten frönen ihrem Antisemitismus und schwenken Palästinafahnen, im gleichen Atemzug brüllen sie Sprechchöre gegen den US-Imperialismus, weil sie darin eine jüdische Weltverschwörung sehen. In Che Guevara, dessen Konterfei nun häufiger auf den Hemden von Neofaschisten zu sehen ist, haben sie ihren nationalen Befreiungshelden entdeckt. HipHop, der in den schwarzen Ghettos entstanden ist, finden sie ebenso attraktiv wie die Musik von Ton Steine Scherben. Auch der Kleidungsstil der Frauen entfernt sich zunehmend vom Klischee der Nazisubkultur. Das erkennbar rechte Outfit des Skingirls oder BDM-Mädels weicht dem Girlie-Style. Knappe T-Shirts, Kleider und Trägerhemdchen gehören inzwischen zum Repertoire des rechten Versandhandels.
Hemmschwelle sinkt
In einer WDR-Dokumentation (»Nebenan der braune Sumpf – Neonazis, ihre Mitläufer und Drahtzieher«, ein Film von Peter Schran, WDR 2005) kommt der 22jährige Axel Reitz, der häufig als Anmelder von Neonaziaufmärschen in Erscheinung tritt, zu Wort. Von der stilistischen Ausweitung der rechten Jugendkultur verspricht er sich vor allem zunehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Erklärtes Ziel von Ideologen wie Reitz ist es, unscheinbare Stile und bisher eher linke Subkulturen mit rechtsextremen Inhalten zu besetzen und sie damit zu unterwandern. Ein unauffälligeres Auftreten von Neofaschisten soll neue Möglichkeiten eröffnen: Kursierten deren Devotionalien vor einigen Jahren noch fast ausschließlich halbkonspirativ im Versandhandel oder unter dem Ladentisch, können Neofaschisten ihren Lifestyle nun unbedarft in eigenen Schaufenstern präsentieren und so die Hemmschwelle für Interessenten deutlich senken.
Neben Musik wird in Neonaziläden vor allem Kleidung angeboten. Marken wie »Thor Steinar« sind auf den ersten Blick unauffällig und sehen nach normaler Freizeitmode aus. Doch das an eine SS-Rune erinnernde Markenzeichen von »Thor Steinar« rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Im November 2004 erachtete das Landgericht in Neuruppin die Verwendung des Logos als strafbar. Der Hersteller Mediatex nahm seine Marke daraufhin kurzzeitig vom Markt und versah sie mit neuem Logo. Mitte September revidierte das Brandenburgische Verfassungsgericht allerdings die Urteile gegen »Thor Steinar«. Mehrere hundert Verfahren müssen nun eingestellt werden, und Mediatex kündigte Schadensersatzforderungen »in siebenstelliger Höhe« gegen das Land Brandenburg an.
Die Auseinandersetzung um »Thor Steinar« ist damit sicher nicht beendet. Momentan beschäftigen sich die Behörden in Norwegen mit der Bekleidungsfirma. Nach Berichten über die Verwendung norwegischer Symbole und Ortsnamen auf den Kleidungsstücken reichte das Außenministerium Klage gegen die Firma bei der deutschen Vertretung in Oslo ein.
Vertrieb gekündigt
Auch die britische Bekleidungsmarke »Lonsdale« war bis vor kurzem in rechten Kreisen eine Kultmarke. Die Shirts waren auch deshalb angesagt, weil sie unter einer geöffneten Jacke getragen die Buchstabenfolge »NSDA« freigeben. Der deutschen Vertriebsfirma »Punch« mißfiel diese Beliebtheit bei Neofaschisten. Sie kündigte im September letzten Jahres die Zusammenarbeit mit 14 Händlern aus dem rechtsextremen Lager, womit sie den Unwillen der Szene auf sich zog. Dennoch ist der Schriftzug von »Lonsdale« mit seiner optischen Verschlankung in der Mitte des Namens prägend für andere rechte Marken wie »Walhalla«, »Consdaple« oder »Doberman« geworden. »Consdaple« trägt übrigens in der Mitte des Namens die vollständige Buchstabenfolge der Hitlerpartei NSDAP.
Die Marke »Rizist« kokettiert mit einer Hip-Hop-Attitüde und druckt verschnörkelte Graffitischriftzüge auf ihre Kleidung. »Pro Violance« und »Sport frei« wenden sich an eine Käuferschicht, die sich irgendwo zwischen Rocker-Milieu, Neonazis und Fußballstadion bewegt. »Hatecrime« ist eine amerikanische Bekleidungsmarke, die auch in Deutschland über den einschlägigen Versandhandel vertrieben wird. Hatecrime heißt übersetzt Haßverbrechen und ist in den USA ein feststehender Begriff für rassistisch motivierte Kriminalität.
Alle diese Bekleidungsmarken gibt es seit höchstens zehn Jahren. Der Neonazis neue Kleider sind aber nur eine Facette in dem Versuch, breitere Kreise zu rekrutieren. Der einschlägige Tätowierer gehört ebenso dazu wie der deutsche Imbiß von nebenan, der mit einem Schild »keinen Döner zu verkaufen« wirbt.
Quelle: jW
alexa_sweety um 21:25:28
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Dienstag, 27. September 2005
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Der Pakt bröckelt
Nach verfehltem Einzug in Bundestag kritisieren »Freie Kameradschaften« Strategie der Neonazis. NPD und DVU rücken enger zusammen und bereiten Landtagswahlen 2006 vor
Nach der Bundestagswahl streiten Neofaschisten weiter über den sogenannten Deutschlandpakt, das Wahlbündnis zwischen den neofaschistischen Parteien NPD und DVU sowie Teilen der militanten Kameradschaften. Die NPD konnte ihr Stimmergebnis verdreifachen und sich vor allem in ihren Hochburgen in Brandenburg und Sachsen, in einigen Gemeinden mit zweistelligen Wahlergebnissen, festsetzen. Doch zum Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht, und auch die drei angepeilten Direktmandate im Osten der Bundesrepublik wurden verfehlt.
Kritiker des Deutschlandpaktes, vor allem aus den Reihen der Kameradschaften, sehen sich bestätigt. So schrieb der Hamburger Neonaziführer Christian Worch nach der Wahl in einem Internetforum: »Diese ›Volksfront‹ hat noch immer – obwohl sie jetzt ein Jahr besteht – nicht wirklich deutlich gemacht, was sie denn nun ist«.
Weiter gehen einige Neofaschisten in einer nicht namentlich gekennzeichneten Erklärung zur Bundestagswahl auf derselben Internetseite. Sie werfen der NPD vor, »die Sammlung rechter Kräfte einer klaren Positionierung« vorzuziehen. Kritisiert wird vor allem die Wahlkampfstrategie: Die NPD habe »auf billigste Art und Weise versucht, den Ausländern die Schuld für die kranke und menschenverachtende Politik in die Schuhe zu schieben«. Anstatt »die Probleme bei der Wurzel zu packen und den Kapitalismus öffentlich anzugreifen«, habe sich die Partei auf »rechtsreaktionäre Phrasendrescherei« beschränkt, so die Neonazis weiter.
Die NPD-Führungsriege kommt erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis: »Wir haben auf Bundesebene das beste Wahlergebnis der NPD seit 1969 erzielt. Die NPD ist nun die stärkste Kraft unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind«, erklärte der Vorsitzende Udo Voigt, der dem Deutschlandpakt eine »historische Bedeutung« zuschreibt. Der Bundeswahlkampfleiter der NPD, Peter Marx, erklärte, daß »das Bündniskonzept zwischen NPD und DVU völlig richtig« sei. Daß Marx dabei die Unterstützung durch die »Freien Kameradschaften« mit keinem Wort erwähnte, spricht für sich.
Auch innerhalb der NPD ist die Strategie ihrer Vordenker nicht unumstritten. So meinte Stefan Rochow, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), in einem öffentlich verbreiteten Schreiben, daß die »sogenannte rechte Volksbewegung« aus NPD und DVU »sicherlich auf den ersten Blick unterstützungswürdig« sei, das Bündnis jedoch schon im Ansatz gescheitert sei. »Das Rechtsbündnis stellt sich aus meiner Sicht als ein rechtsreaktionäres, national- und sozialdemagogisches Bündnis dar, welches mir seit längerem Bauchschmerzen bereitet«, erklärte er und wurde daraufhin prompt von den NPD-Oberen zurückgepfiffen.
Denn in der Parteizentrale ist die Marschrichtung klar. Die DVU wird im kommenden Frühjahr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten, während die NPD auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst orientiert. Die gegenseitige Unterstützung ist bereits vereinbart.
Quelle: jW
alexa_sweety um 21:21:44
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Montag, 26. September 2005
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An Mandy!
Mandy Schatz!
Ich will dir nur sagen, dass ich dich so unendlich doll lieb habe!
Es tut mir immer weh wenn ich deine Einträge lese und es tut mir so hammer schrecklich leid was passiert ist!
Ich würd es so gerne rückgängig machen oder einfach mein leben gegen deines Bruders tauschen damit du endlich wieder lachen kannst und wieder froh bist!
Auch wenn ich ihn nicht so gut kannte wie du; geht es mir sehr ans Herz dich leiden zu sehen und so einen netten Jungen gekannt zu haben
Es zerbricht mir einfach das Herz und freue mich immer wenn ich dich sehe!
Ich versuche so gut wie möglich für die da zu sein und dir immer beizustehen!
R.I.F Kevin du bist und bleibst der beste Basketball Spieler den ich jeh gekannt habe!
Du hast es einfach nicht verdient so früh zu sterben!
Immer in meinen Gedanken und Herzen bleibst!
LIEB DICH SO DOLLE MANDY!
alexa_sweety um 22:35:29
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Sonntag, 25. September 2005
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Wahrheit vertuscht
Wahrheit vertuscht
München: Mahn- und Gedenktag 25 Jahre nach dem neofaschistischen Terroranschlag auf das Oktoberfest. Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert
Mit einem Mahn- und Gedenktag soll am kommenden Montag in München des faschistischen Attentats auf das Münchner Oktoberfest vor 25 Jahren gedacht werden. Insbesondere wird die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen zu diesem schwersten rechtsextremen Terroranschlag in Deutschland erhoben. »Es zieht sich eine Blutspur vom damaligen Attentat bis zu den Mordtaten der Rechtsextremisten heute«, erklärte der KZ-Überlebende und VVN-Aktivist Martin Löwenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Münchner Gewerkschaftshaus. »Viele Hinweise sind bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von den Behörden vertuscht, verschleiert, ignoriert worden.«
These vom Einzeltäter
13 Menschen starben und 211 wurden zum Teil schwer verletzt, als am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfestes eine Splitterbombe gezündet wurde. Der bei dem Anschlag umgekommene Attentäter Gundolf Köhler war ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann. Mitte 1981 beendete die »Sonderkommission Theresienwiese« ihre Ermittlungen mit dem Fazit: »Gundolf Köhler dürfte als Alleintäter gehandelt haben. Für eine Mittäterschaft oder auch nur Mitwisserschaft anderer an dem Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest ließen sich keine konkreten Anhaltspunkte erkennen.« Köhler wurde als verwirrter Einzeltäter präsentiert, der aus Frust gehandelt habe. Ein politischer Hintergrund wurde ausgeschlossen. Bei dieser Darstellung blieb Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, als er im Dezember 1982 die Ermittlungen einstellte.
»So, wie die offizielle Wahrheit lautet, kann es nicht gewesen sein«, meint der Journalist und Autor des 1985 erschienenen Buches »Oktoberfest. Ein Attentat«, Ulrich Chaussy. »Ab einem gewissen Zeitpunkt waren Ermittlungsergebnisse, die der Einzeltäterthese wiedersprachen unerwünscht.« Chaussy weist nach, daß die Ermittlungsbehörden gegenteilige Zeugenaussagen unterschlugen und Spuren nicht weiterverfolgten. So war Köhler kurz vor dem Anschlag mit Begleitern gesehen worden, und Mitglieder der Wehrsportgruppe hatten später vor Zeugen ihre Mittäterschaft bekannt. Erst kürzlich haben neue Enthüllungen über die Geheimorganisation Gladio in einem Buch des Schweizer Historikers Daniele Ganser die Einzeltäterthese erneut in Frage gestellt. Möglicherweise stammte der Sprengstoff für den Anschlag aus einem Depot dieser NATO-Konterguerilla.
Parallelen zu Bologna
Auf frappierende Weise erinnerte das Oktoberfestattentat an den am 2. August desselben Jahres stattgefundenen Anschlag von Faschisten auf dem Bahnhof von Bologna in Italien, bei dem 85 Menschen starben. Mit der »Strategie der Spannung« versuchten reaktionäre Kreise, den Ruf nach einem starken Mann herbeizubomben. Auch in Deutschland kandidierte mit Franz Josef Strauß ein »starker Mann«, der in seinem Wahlkampf gezielt Angst vor dem Terrorismus schürte. Unmittelbar nach der Tat hatte FJS den damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zum Sicherheitsrisiko erklärt. Dieser gehe nicht scharf genug gegen die radikale Linke vor. Doch Baum hatte einige Monate vor dem Anschlag die Wehrsportgruppe Hoffmann verboten, über die FJS lange seine schützende Hand gehalten hatte.
»Lernen wir von Bologna, wo seit 25 Jahren am 2. August, dem Jahrestag des dortigen Bombenanschlags im Bahnhof, Zehntausende unter der Losung ›Per non dimenticare‹ auf die Straße gehen und nicht locker lassen, um die Aufdeckung aller Hintergründe zu erreichen«, heißt es in dem Aufruf zur Gedenkkundgebung. Die Initiatoren – darunter Einzelgewerkschaften, VVN, Freidenker, Jusos, die grüne Stadtratsfraktion, die Linkspartei und kommunistische Organisationen sowie eine Reihe von Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären und Politikern – fordern die ergebnisoffene Wiederaufnahme der Ermittlungen. »Ich habe viel verloren und werde weiterkämpfen gegen das Vergessen«, erklärte der 68jährige Ignaz Platzer. Der Mitinitiator der Gedenkveranstaltung hatte durch das Attentat zwei seiner Kinder verloren, seine Frau starb an den Spätfolgen des Anschlages und eine weitere Tochter beging vor einigen Jahren Selbstmord, weil sie die psychische Belastung nicht mehr aushielt.
* Montag, 12 Uhr: Gedenkveranstaltung am Mahnmal des Oktoberfestattentats am Haupteingang zur Theresienwiese; 19.15 Uhr Marienplatz: Kundgebung
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Quelle: jW
alexa_sweety um 16:06:32
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Freitag, 23. September 2005
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was wäre, wenn ...
... es keine Regierung gäbe?
In diesen schicksalsschwangeren Tagen soll man »auch mal das Undenkbare denken«. Aber ach, ich denke nur Denkbares und denke, es könnte doch auch ohne Regierung gehen.
Man könnte den Termin, an dem die Regierung zusammentreten soll, einfach immer wieder hinausschieben. Nach der zweiten oder dritten Verschiebung sollte man nicht mehr einen bestimmten Tag für die Regierungsbildung festsetzen, sondern nur noch den Monat oder das Quartal. Oder man sagt: Im Frühjahr – ohne eine Jahreszahl zu nennen. Das würde bald niemanden mehr aufregen. Denn inzwischen hätten alle gemerkt, daß die Abwesenheit einer Regierung auf den Alltag gar keinen so großen Einfluß hat. Wozu eine Regierung? Gesetze sind reichlich vorhanden. Es gibt nichts, was nicht geregelt ist, es sei denn, es soll nicht geregelt sein – wie die Profitmacherei oder die freiberufliche Erwirtschaftung von Spekulationsgewinnen. Gewiß, nicht alles ist optimal eingerichtet! Aber sich nur für die Aufhebung des Ehegattensplittings eine Regierung leisten? Hieße das nicht, mit der Speckseite nach einem Popel zu werfen!
Die meisten Menschen denken, wenn es keine Regierung gäbe, dann stürzte der Staat in sich zusammen. Abgesehen davon, daß das vielleicht keine Katastrophe wäre (es wäre dann ja noch immer eine Gesellschaft da), stürzt der Staat aber nicht zusammen. Er hat ein hohes Beharrungsvermögen: Die Ämter und die Ministerien würden wie immer arbeiten (Ministerien arbeiten seit langem auch ohne Minister), Gebühren und Steuern würden erhoben und Arbeitslosengeldempfänger schikaniert. Die Gerichte sprächen Recht, und die Polizei übte das Gewaltmonopol aus. Es käme nicht häufiger zu Selbstjustiz als heute. Der Markt würde funktionieren, effizient und ungerecht: der Immobilienmarkt, der Arbeitsmarkt, der Finanzmarkt usw.
Und Europa? Braucht Europa nicht dringend eine handlungsfähige deutsche Regierung? I wo, im Gegenteil! Europa regelt gern vieles auch für Deutsche ohne deutsche Regierung. Europa braucht sogar »auf absehbare Zeit«, wie Barroso am Mittwoch sagte, nicht einmal eine Verfassung. Eine (europäische) Regierung ohne Verfassung – das ist nun wirklich verrückt, aber scheinbar stört es keinen! Eine Verfassung – das Grundgesetz – ohne Regierung ist gar nicht so verrückt. Jedenfalls nicht »undenkbar«.
Gewiß, deutsche Soldaten in aller Welt würden plötzlich ohne Befehl bleiben, das irgendwann sogar merken und sich einzeln auf die Strümpfe Richtung Heimat machen. Die deutschen Diplomaten müßten kleine Geschäfte betreiben oder Mohn anbauen. Und wenn Putin käme, müßte er eben mit dem Bundespräsidenten vorliebnehmen. Aber sonst?
Zugegeben, wenn es eine Flut gäbe, würden wir einen Kanzler in Gummistiefeln schmerzlich vermissen. Außerdem bräuchten wir ab und zu einen, der uns mit Visionen unterhält und uns sagt, daß alles besser wird und keinem schlecht. Aber wäre der Bundespräsident nicht der richtige Mann dafür? Solange es eine Regierung gibt, ist er natürlich überflüssig. Aber dann …
Ja, ich weiß – ohne Regierung würden keine Probleme gelöst, keine Entscheidungen gefällt und keine Reformen vorangetrieben. Wie bekanntlich bis neulich. Und ohne all das Getöse, das eine Regierung verursacht, würden wir womöglich unseren Herzschlag hören. Aber vielleicht braucht die Zivilgesellschaft, einschließlich ihrer Abgeordneten, gar keine Regierung, um Probleme zu lösen, zu entscheiden und sich zu reformieren. Vielleicht fallen ihr viel bessere Instrumente ein. Und womöglich gäbe es sogar weniger Probleme, wenn es keine Regierung gäbe. Höchste Zeit, es ohne zu versuchen.
Quelle: jW
alexa_sweety um 14:14:11
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Dienstag, 20. September 2005
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300 Neonazi-Plakate entfernt und zerstört
Berliner Antifaschisten ließen sich auch durch drohende Polizeirazzia nicht einschüchtern
Trotz angedrohter Polizeirazzia sind in der Nacht zum Samstag bei einer »Gala«-Veranstaltung der Antifa in Berlin-Kreuzberg etwa 300 Plakate der rechtsextremen NPD zerstört worden. An der Politparty nahmen über 1200 Antifaschistinnen und Antifaschisten teil, darunter Politiker und Journalisten. Die Veranstalter hatten jeweils einen Gratis-Cocktail pro abgerissenem NPD-Plakat versprochen.
Eine ähnliche Veranstaltung vor drei Wochen hatte die Polizei zum Anlaß genommen, das Lokal zu stürmen und die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen. Außerdem wurden sieben Privatwohnungen, Büros und Lokale durchsucht. Insgesamt waren 300 Beamte im Einsatz. Begründet wurde die Razzia damit, der Aufruf, NPD-Plakate abzureißen, sei »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. Außerdem hätten die Veranstalter »übersteigerten Haß« auf die NPD bewiesen.
Nachdem der Polizeieinsatz bis in linksliberale Kreise hinein Empörung hervorgerufen hatte, entschloß sich die Kreuzberger Antifa zur Offensive: Die Veranstaltung wurde als »Gala« in großem Stil wiederholt. Obwohl ein Beamter des Landeskriminalamtes zwei Tage zuvor bei einer erneuten Hausdurchsuchung bei Antifaschisten eine Razzia in Aussicht gestellt hatte, ließ sich in der Nacht zum Samstag kein uniformierter Beamter blicken. Vermutlich hatte die Polizeiführung von dem angedrohten Einsatz deswegen Abstand genommen, weil zuviel Prominenz im Saal war. Anwesend waren u.a. der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie der Linkspartei angehörende Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses.
»Unsere Gala war ein Lehrstück für Solidarität«, bilanzierte der Pressesprecher der Berliner Antifa, Michael Kronewetter. »Das war ein hervorragendes Beispiel für die Verknüpfung außerparlamentarischer Aktivitäten mit linken Parlamentariern.«
jW
alexa_sweety um 14:29:58
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Dienstag, 20. September 2005
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Neofaschisten müssen draußen bleiben
NPD scheiterte trotz deutlicher Gewinne an Fünfprozenthürde. Zweistellige Ergebnisse in einzelnen Gemeinden
Zum Wahlerfolg der Linkspartei gehört auch, daß die Neofaschisten keine Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen. Bundesweit kam die neofaschistische NPD, unterstützt von der Deutschen Volksunion (DVU) und Teilen der militanten Kameradschaftsszene, auf 1,6 Prozent. Die Republikaner, die sich dem »Deutschlandpakt« nicht angeschlossen hatten, erreichten wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen 0,6 Prozent der Wählerstimmen. Ein Grund, das Wahlergebnis der Neofaschisten kleinzureden, wie es der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, im Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) tat, gibt es allerdings nicht. »Dieses Land kann stolz sein, daß die Rechtsradikalen keine Rolle spielen«, meinte er in der Zeitung. Folgerichtig erscheint ihm ein weiteres Nachdenken über das NPD-Verbot nicht geboten: »Besser als ein Parteienverbot ist, daß die Wähler das Verbot ausgesprochen haben.« Dies solle auch das Ausland zur Kenntnis nehmen, so Spiegel.
Fakt ist aber, daß die NPD in allen 16 Bundesländern Stimmen hinzugewonnen hat und sich in ihren Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz festigen konnte. Bei der Bundestagswahl 2002 war die Partei bundesweit nur auf 0,4 Prozent gekommen. Am Sonntag hingegen erzielten die Neofaschisten zum Beispiel in Sachsen 4,9 Prozent (2002 - 1,42 Prozent) der Zweit- und 5,1 Prozent der Erststimmen und überholten damit die Grünen (4,6 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gewann die NPD jeweils 2,7 Prozentpunkte und kam auf 3,5 beziehungsweise 3,7 Prozent. In den westdeutschen Bundesländern liegen die Prozentzahlen zwar niedriger, aber Zugewinne gab es auch dort. In Bayern zum Beispiel erzielten die Neofaschisten 1,3 (0,23), in Hessen 1,2 (0,37) und in Nordrhein-Westfalen 0,8 Prozent (0,25). In Berlin kam die NPD in neun Wahllokalen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg über acht Prozent. In einem Wahllokal waren es sogar 11,4. Insgesamt steigerte sich die Partei in der Hauptstadt von 0,6 auf 1,6 Prozent. 28 981 Berliner haben den Neofaschisten demnach ihre Zweitstimme gegeben.
Auch in mehreren Gemeinden erzielten die Rechten zweistellige Ergebnisse, darunter gleich siebenmal in der Sächsischen Schweiz, wo die NPD insgesamt auf 7,1 Prozent kam. In Reinhardtsdorf-Schöna, zum Beispiel, erzielte die Partei 14,4 Prozent, der Direktkandidat und Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring bekam sogar 16,1 Prozent. In der brandenburgischen Gemeinde Gröden erhielt die NPD 14,1 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2004 hatte die DVU hier allerdings auch schon 22,4 Prozent erreicht.
Die NPD selber hatte nicht mit dem Einzug in den Bundestag gerechnet und sich darauf konzentriert, ihre Stellungen vor allem in Ostdeutschland auszubauen und unter Jugendlichen zu agitieren. Die Neonazipartei will sich nun nach sächsischem Vorbild auf die kommenden Landtagswahlen konzentrieren. »Mecklenburg Vorpommern im kommenden Jahr und Sachsen-Anhalt, wo unser Partner DVU antritt, sind so gut wie sicher«, wird Wahlkampfleiter Peter Marx in der Berliner Zeitung zitiert. Auch in Thüringen gebe es gute Chancen. Die Wahlkampfkostenerstattung, die sowohl NPD als auch Republikaner einfahren, wird ihnen dabei helfen.
jW
alexa_sweety um 14:25:15
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Mittwoch, 14. September 2005
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»Kameradschaften« nach Verbot weiter aktiv
Die Berliner Neonaziszene reorganisiert sich unbehelligt von staatlichen Eingriffen
Der Innensenat von Berlin hat sein Ziel, Neofaschisten durch die Verbote der »Kameradschaft Tor« und die »Berliner Alternative Südost« zu schwächen, verfehlt. Inzwischen sind neue neofaschistische Gruppen entstanden, und die Kooperation, beispielsweise mit der NPD, wird weiter ausgebaut. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vorabbericht des Antifaschistischen Infoblattes (AIB). Demnach existieren die beiden verbotenen Organisationen weiter. Die »Kameradschaft Tor« habe sich nicht einmal um einen neuen Namen bemüht.
Verstärkt in Szene getreten ist laut AIB zuletzt der Berliner Ableger des brandenburgischen »Märkischen Heimatschutzes« (MHS). Dem engeren Kern dieser Gruppe werden derzeit etwa 15 Neonazis zugerechnet, die sich teilweise mit den Aktivisten der verbotenen Gruppen decken. Der Berliner MHS arbeitet an einer besseren Vernetzung der Neonaziszene. So gibt es AIB zufolge regelmäßige Beratungen mit anderen Neonazigruppen und der NPD.
Generell ist eine Zunahme von Aktionen der Neonazis in Berlin zu beobachten. In den letzten vier Wochen gab es rund ein Dutzend rechter Aufmärsche. Zumeist »spontan« angemeldet, marschierten durchschnittlich 50 Neonazis aus unterschiedlichen Anlässen durch die Straßen. Zu solchen »Miniaufzügen« kam es beispielsweise in den Bezirken Hellersdorf, Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Tempelhof und Mitte. Auch Slogans an Hauswänden, Transparente an leerstehenden Häusern, Aufkleber und Plakate häufen sich in der Hauptstadt.
Beobachtet wird aber außerdem eine zunehmende Militanz der Neofaschisten. Während in der Vergangenheit recht wahllos Menschen attackiert wurden, weil sie nicht in das Weltbild der Rechten paßten und zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind Antifaschisten als unmittelbarer politischer Gegner nach Einschätzung des AIB jetzt die bevorzugten Zielpersonen. Die verstärkte Anti-Antifa-Arbeit in Berlin wird auch aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linkspartei, Steffen Zillich, an Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) deutlich.
Quelle: jW
alexa_sweety um 14:07:49
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Mittwoch, 14. September 2005
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Streit um die Linie
NPD propagiert »nationalen Antikapitalismus«. Militante Neonazis kritisieren »Systemtreue« der Partei und rufen zum Wahlboykott auf
Trotz gemeinsamer Kandidatur zur Bundestagswahl von NPD, DVU und Teilen der militanten »Kameradschaften« bröckelt das Rechtsbündnis zunehmend. Inzwischen rufen »Freie Nationalisten« zum Wahlboykott auf, obwohl sich die NPD bemüht hatte, sie durch vermeintlich »antikapitalistische« Parolen enger an sich zu binden. »Nationalen Antikapitalismus« hatte die NPD schon im sächsischen Landtagswahlkampf propagiert und damit gepunktet. Sogar mit der PDS-Parole »Hartz IV – Das ist Armut per Gesetz!« waren sie in den Wahlkampf gezogen und hatten versucht, sich in die Reihen der Montagsdemonstrationen zu drängeln. Das »Nationale Infotelefon Deutschland« hatte erklärt, »daß der nationale Widerstand in den ersten Reihen der Demonstranten vor den Arbeitsämtern zu sein« habe. Diese Linie war die politische Schnittstelle zwischen NPD und den »Freien Kameradschaften«. Letztere brachten Parolen wie »Für die Enteignung und Verstaatlichung von Großkonzernen und Banken! Nationalen Sozialismus durchsetzen!« oder »Das Volk blutet! Das System verwaltet! Das Kapital kassiert!« zu Papier.
Regional blieb der Osten des Landes Schwerpunkt der neofaschistischen Agitation. Mit pseudo-sozialistischen Parolen wollen die Neonazis an DDR-Erfahrungen anknüpfen und sich als »revolutionäre Organisation« etablieren, die den »Steuermißbrauch der Superreichen« bekämpft und sich als »Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus« versteht.
In diesem Bundestagswahlkampf hat die NPD auf ein Wahlprogramm verzichtet, da es »den Bürgern Sand in die Augen« streuen würde. Statt dessen gibt es ein »Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland«, das das »Nationale« deutlich größer schreibt als den vermeintlichen »Antikapitalismus«. Die Bürger müßten sich entscheiden, ob sie in einer »deutschen Volksgemeinschaft« leben wollten oder in einer multikulturellen Gesellschaft, die von »Millionen« Ausländern überschwemmt werde, heißt es dort.
Die nichtparteigebundenen Neofaschisten basteln hingegen weiter an ihren »antikapitalistischen« Positionen. In einem Papier »Grundsätze eines sozialistischen Nationalismus« gehen sie davon aus, daß sich eine »nationale Sozialbewegung von rechts« entwickelt, »die drauf und dran ist, der Linken die Kompetenz für die soziale Frage und den Alleinvertretungsanspruch auf den Antikapitalismus zu entwinden«.
Was die NPD angeht, wird kaum mehr ein Blatt vor den Mund genommen: »Wir Nationale Sozialisten können nicht ernsthaft annehmen, daß unser Zukunftsentwurf Wirklichkeit wird, wenn wir für Figuren wie Frey, Schwerdt, Marx (...) und den Abschaum von der DVU Wahlkampf machen«, heißt es auf der neofaschistischen homepage www.wahlboykott.tk
Quelle: jW
alexa_sweety um 14:06:04
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Montag, 12. September 2005
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Die Todesspritze liegt schon bereit
In Texas droht Hinrichtung trotz mangelnder Beweise. Frances Newton kann nur durch öffentlichen Druck gerettet werden
Im Todestrakt des Gefängnisses von Huntsville im US-Bundesstaat Texas laufen die Vorbereitungen für eine Hinrichtung am kommenden Mittwoch. Dabei soll seit 1865 zum ersten Mal eine schwarze Frau exekutiert werden: Frances Elaine Newton soll durch die Giftspritze sterben. Die heute 40jährige war 1988 aufgrund fragwürdiger Indizien wegen Mordes an ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern verurteilt worden, obwohl sie die Tat immer bestritten hat.
Aber trotz der auch von Amnesty International erhobenen Vorwürfe, Newton habe keinen fairen Prozeß und keine wirksame Pflichtverteidigung gehabt, war der erste Hinrichtungstermin von Gouverneur Rick Perry auf den 1. Dezember 2004 festgesetzt worden. Knappe zwei Stunden vor dem Termin gab er dem Ersuchen der Verteidigung nach und gewährte einen Aufschub.
Ungeachtet der Tatsache, daß bis heute noch keine neuen gerichtlichen Beweiserhebungen stattgefunden haben, wurde ein weiterer Hinrichtungstermin auf den 14. September 2005 festgesetzt. Ob dieser Tag der letzte im Leben von Frances Newton sein wird und ob die Frage, wer 1987 tatsächlich ihre Familie ermordet hat, damit ungeklärt bleibt, hängt nun von den Eingaben der Verteidigung und dem Umfang der Proteste ab. Michael S. Greco, Präsident des Amerikanischen Anwaltsvereins, richtete einen dringenden Appell an Gouverneur Perry: »Die Durchführung der Exekution von Frances Newton wäre ohne richterliche Würdigung der neuen Beweismittel nicht vereinbar mit den fundamentalen Prinzipien eines fairen Prozesses.« Amnesty International stellt dazu fest: »Texas steht für 336 von 944 Hinrichtungen, die seit 1977 in den USA durchgeführt wurden. Seit 1973 mußten 117 Gefangene aus US-Todeszellen freigelassen werden, nachdem Beweise für ihre Unschuld aufgetaucht waren. Andere sind in den Tod gegangen, obwohl es ernsthafte Zweifel an ihrer Schuld gab.«
Eine Kampagne soll verhindern, daß Frances Newton ein weiteres Opfer dieser Praxis wird. Nach Demonstrationen in Houston und der texanischen Hauptstadt Austin im August hatten Mitglieder des Committee to Free Frances Newton am vergangenen Mittwoch Gelegenheit, in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates von Houston an das Plenum zu appellieren, sich bei Gouverneur Perry und dem Begnadigungausschuß für das Leben der 40jährigen einzusetzen. Mehr denn je ist nun der Druck der internationalen Öffentlichkeit gefordert.
Quelle: jW
alexa_sweety um 15:09:51
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Sonntag, 11. September 2005
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Enttäuschung pur!
War heute um 16:30 mit meiner "besten" Freundin Janny verabredet!
Wollten "zusammen" nach Doofmund fahren um Kollegen zu treffen!
Punkt 16:30 bin ich bei Mc Donalds und warte!
Zug sollte um 43 kommen - *warte und warte*
Gleich 43 und keine Janny in Sicht ... warte immernoch ... Zug schon lange weg ...
17:00: Keine Janny in Sicht - beweg mich zum HBF damit ich wenigstens den Zug um 5 nach bekommen - aber wie mein Glück ist hat der Zug 15 minuten verspätung!
Warte extra noch inner Bahnhofshalle aber nirgendswo ne Janny - 15 kam dann endlich der Zug - hochgesprintet um den zu bekommen
JANNY? Du bist einfach nur noch Absturz geworden - entweder du kommst 5 std zu spät oder kommst garnicht!
In deinem Leben geht es nur noch um "TIMO" und um "SEX"
das andere nimmst du garnicht mehr wahr - und dann nennt man beste Freundschaft wenn man geld aufm Handy hat und noch nichtmal versucht mich zu erreichen
Fuck off
alexa_sweety um 21:44:09
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Freitag, 09. September 2005
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Polizei gegen Diskobesucher: "alles auf den Boden, ihr Fotzen!"
23.08.2005 01:13
Bild "Wir haben den polizeilichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit definitiv nicht verletzt."
(Polizeisprecher Bernhard Schodrowski)
"mit dem ruf: "alles auf den boden, ihr fotzen!" stürmten vermummte einsatzkräfte die 2. etage. keiner wusste was los war, blankes entsetzen. wer die lage nicht erkannte und sich sofort hinschmiss, wurde sofort mit dem knüppel bearbeitet. es wurden keinerlei unterschiede gemacht zwischen männern und frauen, schmächtigen jugendlichen und kräftiger gebauten älteren semestern, kurz- und langhaarigen, tätowierten oder "unbefleckten" bürgern, es war egal. alles lag auf dem boden - der teilweise übersät war mit scherben"
(Augenzeugenbericht)
"Die Schlieren am Boden, auf denen ich ausgerutscht bin, waren Blut! Alles voller Blut!"
(Betroffener in einem Diskussionsforum)
"Bravo Polizei!"
Quelle: indymedia
alexa_sweety um 23:34:50
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Freitag, 09. September 2005
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Neonazis planen "EuroFest" in Griechenland
Europäische Neonazis planen ein sogenanntes "EuroFest 2005 in Griechenland unter dem Motto "Türkei, raus aus Europa". Dieses soll vom 16. bis 18. September in Meligalas, 240 Kilometer südwestlich von Athen stattfinden.
Nach dem Abzug der Nazis 1944 wurden an diesem Ort über 1500 DorfbewohnerInnen zwischen 14 und 80 Jahren von griechischen Kommunisten ermordet. Die Organisatoren sagen, die Wahl des Datums für das "Fest" sei nicht zufällig gewählt.
Organisiert wird das Festival von Chryssi Avgi (Griechenland), NPD, Forza Nuova (Italien), La Fallange (Spanien), Noua Dreapta (Rumänien) und anderen neonazistischen und faschistischen Organisationen.
Udo Voigt von der NPD, Roberto Fiore von der Forza Nuova und Nikos Mihaloliakos von Chryssi Avgi haben sich bereits als Redner angemeldet, die Veranstalter hoffen ausserdem auf das Erscheinen von Jean-Marie Le Pen vom Front National.
Erwartet werden so um die 3000 Faschisten/ Neonazis.
Unter anderem bemühen sich Eleni Aliferi, die Bürgermeisterin, und der jüdische Verein, das Festival zu verhindern, dies allerdings mit wenig Erfolg. Von Seiten der Regierung wird nichts dagegen getan.
Das geplante "EuroFest 2005" in Griechenland reiht sich ein in mehrere Treffen und Festivals neofaschistischer und neonazistischer Parteien und Organisationen in Europa und sind ein wichtiger Bestandteil bei ihren Bemühungen, unter Federführung der NPD eine neofaschistische "Europäische Nationale Front" (ENF) zu errichten.
EuropeanNationalFront
Quelle: indymedia
alexa_sweety um 23:15:44
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Freitag, 09. September 2005
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Falsche Fahne, falsche Hautfarbe?
Fünf Polizisten wegen Mißhandlung eines Palästinensers vor Gericht
Mehr als drei Jahre nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin müssen sich seit Donnerstag fünf Polizisten wegen Mißhandlung eines Palästinensers vor dem Kriminalgericht Moabit verantworten. Die Angeklagten, die am 22. Mai 2002 eingesetzt waren, um Störungen »durch offensives Einschreiten im Vorfeld zu unterbinden«, sollen den heute 37jährigen Khaled M. brutal zusammengeschlagen haben. Das Opfer hatte mit einer palästinensischen Fahne in Reinickendorf an der Wegstrecke Bushs gestanden (siehe jW vom 8.9.2005 und 27.5.2002).
Laut Anklage wurde Khaled M. an dem Abend mehrfach mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten, selbst als er am Boden lag. Er erlitt zahlreiche Blutergüsse und Prellungen an Beinen und Oberkörper, sein linker Arm wurde bei dem Polizeiüberfall gebrochen. Wolfgang Kaleck, Anwalt des verprügelten Palästinensers, bezeichnete den Übergriff gegenüber junge Welt als »feige« und nannte ihn »einen der krassesten Fälle von Polizeigewalt in den letzten Jahren«. Dabei habe Khaled M. allein mit seiner Fahne friedlich auf dem Bürgersteig gestanden, um Bush auf die Situation seines Volkes aufmerksam zu machen. »Entweder die Palästinafahne oder die Hautfarbe hat den Polizisten nicht gepaßt«, so Kaleck.
Johann Schmid-Drachmann, Verteidiger des beklagten Andreas P., nannte den Polizeieinsatz dagegen »rechtmäßig«. Es sei darum gegangen, die Strecke zu sichern und Gefahren zu unterbinden. »Die Fahnenstange hat eine erhebliche Länge gehabt. Die Beamten hätten annehmen können, daß eine Gefahr von ihr ausgeht«, so der Anwalt. Daß Khaled M. auch verprügelt worden wäre, wenn er eine Deutschlandfahne gehalten hätte, wollte er später gegenüber jW nicht bestätigen. Im übrigen sei der Palästinenser aufgefordert worden, die Fahne abzugeben. Dies habe er jedoch verweigert.
Das Problem in dem Verfahren, das durch die jW-Berichterstattung vor drei Jahren ins Rollen kam: Es wird schwer, einzelnen Polizisten einzelne Faustschläge oder Fußtritte nachzuweisen. Khaled M., der seit mehr als 20 Jahren in Deutschland lebt, konnte die Täter nicht identifizieren. »Ich weiß nicht, wer zugetreten hat. Sie trugen alle Helme und grüne Uniformen.« Er habe damals mehrfach nach Namen und Dienstnummern gefragt. Doch die Prügelpolizisten hätten den Tatort fluchtartig verlassen. Rechtsanwalt Kaleck verwies darauf, daß sich die Beamten im Prinzip verhielten wie eine Straßengang. Der Korpsgeist sei ungebrochen. Die Angeklagten im Alter von 28 bis 41 Jahren wollen sich im Prozeß nicht äußern.
* Nächste Verhandlungstermine: 15. und 22. September, 9.15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, Saal II/571
Quelle: jW
alexa_sweety um 13:19:45
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