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Donnerstag, 29. September 2005
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Göttingen hißt die weiße Fahne
Stadtverwaltung will am 29. Oktober Neonazis aufmarschieren lassen. Proteste angekündigt
Die Stadt Göttingen will einen für den 29. Oktober angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen NPD zulassen. Die Verwaltung sehe keine Möglichkeit, ein Verbot der Demonstration rechtlich durchzusetzen, sagt Rechtsdezernent Wolfgang Meyer (SPD). Linkspartei, Grüne und zahlreiche Initiativen verlangten dagegen ein Verbot des Aufzugs und kündigten massive Proteste gegen die NPD-Veranstaltung an.
Es gebe keine Erkenntnisse, aus denen sich eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ableiten lasse, begründet Meyer die Entscheidung der Stadtverwaltung. Solche Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz seien aber die rechtliche Voraussetzung für ein Verbot. »Die Gerichte nur aus Gründen der Symbolik mit aussichtslosen Verfahren zu beschäftigen, das muß nicht sein.«
In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrmals NPD-Demonstrationen verboten, war damit aber an Gerichten gescheitert. Nach Meyers Worten hat die Stadt jedoch »scharfe Auflagen« für die NPD-Demonstration verhängt. So sei der Umzug zeitlich befristet worden. Durch eine Abänderung der beantragten Route wolle man verhindern, »daß die NPD in die Nähe des Mahnmals der Synagoge gelangt oder durch Wohngebiete mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil ausländischer Mitbürger zieht«. Gegen diese Auflagen hat die NPD Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Fraktion der Linkspartei im Göttinger Stadtrat ist empört. Das Kommunalparlament habe der Verwaltung ausdrücklich den Auftrag erteilt, alles mögliche zu tun, um den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Statt einer Verbotsverfügung biete die Verwaltung der NPD nunmehr große Teile der Stadt als Aufmarschgebiet an.
Die Grünen forderten die Stadtverwaltung auf, »über die Möglichkeit eines Verbotes erneut nachzudenken«. Auch wenn Gerichte in der Vergangenheit Verbotsverfügungen kassiert hätten, »muß dies noch nicht heißen, daß der NPD ein unbehelligtes Agieren ermöglicht wird«.
Antifaschistische Initiativen kritisierten, die nun von der Stadt angebotene Aufmarschroute führe auch an Wohnheimen für ausländische Studenten vorbei. »Die Göttinger NPD wird ihr Glück kaum fassen können«, erklärte die »Antifaschistische Linke International« (A.L.I). Sie dürfe am 29. Oktober in Gegenden demonstrieren, »in denen sich Neonazis ansonsten nicht sicher bewegen können«.
Gegen den NPD-Aufmarsch hat ein Bündnis von mehr als 60 gewerkschaftlichen, kirchlichen und anderen antifaschistischen Organisationen Proteste angekündigt. Sie erwarten zu der Gegendemonstration mehrere tausend Teilnehmer aus ganz Deutschland. Auch Rechtsdezernent Meyer will sich einreihen. »Unser politisches Ziel muß nach wie vor lauten: Nazis raus aus der Stadt«, erklärte er.
Quelle:jW
alexa_sweety um 12:17:26
| Kategorie: Blogs | Sichtbar: Öffentlich
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