Dienstag, 27. September 2005
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Der Pakt bröckelt
Nach verfehltem Einzug in Bundestag kritisieren »Freie Kameradschaften« Strategie der Neonazis. NPD und DVU rücken enger zusammen und bereiten Landtagswahlen 2006 vor
Nach der Bundestagswahl streiten Neofaschisten weiter über den sogenannten Deutschlandpakt, das Wahlbündnis zwischen den neofaschistischen Parteien NPD und DVU sowie Teilen der militanten Kameradschaften. Die NPD konnte ihr Stimmergebnis verdreifachen und sich vor allem in ihren Hochburgen in Brandenburg und Sachsen, in einigen Gemeinden mit zweistelligen Wahlergebnissen, festsetzen. Doch zum Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht, und auch die drei angepeilten Direktmandate im Osten der Bundesrepublik wurden verfehlt.
Kritiker des Deutschlandpaktes, vor allem aus den Reihen der Kameradschaften, sehen sich bestätigt. So schrieb der Hamburger Neonaziführer Christian Worch nach der Wahl in einem Internetforum: »Diese ›Volksfront‹ hat noch immer – obwohl sie jetzt ein Jahr besteht – nicht wirklich deutlich gemacht, was sie denn nun ist«.
Weiter gehen einige Neofaschisten in einer nicht namentlich gekennzeichneten Erklärung zur Bundestagswahl auf derselben Internetseite. Sie werfen der NPD vor, »die Sammlung rechter Kräfte einer klaren Positionierung« vorzuziehen. Kritisiert wird vor allem die Wahlkampfstrategie: Die NPD habe »auf billigste Art und Weise versucht, den Ausländern die Schuld für die kranke und menschenverachtende Politik in die Schuhe zu schieben«. Anstatt »die Probleme bei der Wurzel zu packen und den Kapitalismus öffentlich anzugreifen«, habe sich die Partei auf »rechtsreaktionäre Phrasendrescherei« beschränkt, so die Neonazis weiter.
Die NPD-Führungsriege kommt erwartungsgemäß zu einem anderen Ergebnis: »Wir haben auf Bundesebene das beste Wahlergebnis der NPD seit 1969 erzielt. Die NPD ist nun die stärkste Kraft unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind«, erklärte der Vorsitzende Udo Voigt, der dem Deutschlandpakt eine »historische Bedeutung« zuschreibt. Der Bundeswahlkampfleiter der NPD, Peter Marx, erklärte, daß »das Bündniskonzept zwischen NPD und DVU völlig richtig« sei. Daß Marx dabei die Unterstützung durch die »Freien Kameradschaften« mit keinem Wort erwähnte, spricht für sich.
Auch innerhalb der NPD ist die Strategie ihrer Vordenker nicht unumstritten. So meinte Stefan Rochow, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), in einem öffentlich verbreiteten Schreiben, daß die »sogenannte rechte Volksbewegung« aus NPD und DVU »sicherlich auf den ersten Blick unterstützungswürdig« sei, das Bündnis jedoch schon im Ansatz gescheitert sei. »Das Rechtsbündnis stellt sich aus meiner Sicht als ein rechtsreaktionäres, national- und sozialdemagogisches Bündnis dar, welches mir seit längerem Bauchschmerzen bereitet«, erklärte er und wurde daraufhin prompt von den NPD-Oberen zurückgepfiffen.
Denn in der Parteizentrale ist die Marschrichtung klar. Die DVU wird im kommenden Frühjahr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten, während die NPD auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst orientiert. Die gegenseitige Unterstützung ist bereits vereinbart.
Quelle: jW
alexa_sweety um 21:21:44
| Kategorie: Blogs | Sichtbar: Öffentlich
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