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Freitag, 23. September 2005
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was wäre, wenn ...
... es keine Regierung gäbe?
In diesen schicksalsschwangeren Tagen soll man »auch mal das Undenkbare denken«. Aber ach, ich denke nur Denkbares und denke, es könnte doch auch ohne Regierung gehen.
Man könnte den Termin, an dem die Regierung zusammentreten soll, einfach immer wieder hinausschieben. Nach der zweiten oder dritten Verschiebung sollte man nicht mehr einen bestimmten Tag für die Regierungsbildung festsetzen, sondern nur noch den Monat oder das Quartal. Oder man sagt: Im Frühjahr – ohne eine Jahreszahl zu nennen. Das würde bald niemanden mehr aufregen. Denn inzwischen hätten alle gemerkt, daß die Abwesenheit einer Regierung auf den Alltag gar keinen so großen Einfluß hat. Wozu eine Regierung? Gesetze sind reichlich vorhanden. Es gibt nichts, was nicht geregelt ist, es sei denn, es soll nicht geregelt sein – wie die Profitmacherei oder die freiberufliche Erwirtschaftung von Spekulationsgewinnen. Gewiß, nicht alles ist optimal eingerichtet! Aber sich nur für die Aufhebung des Ehegattensplittings eine Regierung leisten? Hieße das nicht, mit der Speckseite nach einem Popel zu werfen!
Die meisten Menschen denken, wenn es keine Regierung gäbe, dann stürzte der Staat in sich zusammen. Abgesehen davon, daß das vielleicht keine Katastrophe wäre (es wäre dann ja noch immer eine Gesellschaft da), stürzt der Staat aber nicht zusammen. Er hat ein hohes Beharrungsvermögen: Die Ämter und die Ministerien würden wie immer arbeiten (Ministerien arbeiten seit langem auch ohne Minister), Gebühren und Steuern würden erhoben und Arbeitslosengeldempfänger schikaniert. Die Gerichte sprächen Recht, und die Polizei übte das Gewaltmonopol aus. Es käme nicht häufiger zu Selbstjustiz als heute. Der Markt würde funktionieren, effizient und ungerecht: der Immobilienmarkt, der Arbeitsmarkt, der Finanzmarkt usw.
Und Europa? Braucht Europa nicht dringend eine handlungsfähige deutsche Regierung? I wo, im Gegenteil! Europa regelt gern vieles auch für Deutsche ohne deutsche Regierung. Europa braucht sogar »auf absehbare Zeit«, wie Barroso am Mittwoch sagte, nicht einmal eine Verfassung. Eine (europäische) Regierung ohne Verfassung – das ist nun wirklich verrückt, aber scheinbar stört es keinen! Eine Verfassung – das Grundgesetz – ohne Regierung ist gar nicht so verrückt. Jedenfalls nicht »undenkbar«.
Gewiß, deutsche Soldaten in aller Welt würden plötzlich ohne Befehl bleiben, das irgendwann sogar merken und sich einzeln auf die Strümpfe Richtung Heimat machen. Die deutschen Diplomaten müßten kleine Geschäfte betreiben oder Mohn anbauen. Und wenn Putin käme, müßte er eben mit dem Bundespräsidenten vorliebnehmen. Aber sonst?
Zugegeben, wenn es eine Flut gäbe, würden wir einen Kanzler in Gummistiefeln schmerzlich vermissen. Außerdem bräuchten wir ab und zu einen, der uns mit Visionen unterhält und uns sagt, daß alles besser wird und keinem schlecht. Aber wäre der Bundespräsident nicht der richtige Mann dafür? Solange es eine Regierung gibt, ist er natürlich überflüssig. Aber dann …
Ja, ich weiß – ohne Regierung würden keine Probleme gelöst, keine Entscheidungen gefällt und keine Reformen vorangetrieben. Wie bekanntlich bis neulich. Und ohne all das Getöse, das eine Regierung verursacht, würden wir womöglich unseren Herzschlag hören. Aber vielleicht braucht die Zivilgesellschaft, einschließlich ihrer Abgeordneten, gar keine Regierung, um Probleme zu lösen, zu entscheiden und sich zu reformieren. Vielleicht fallen ihr viel bessere Instrumente ein. Und womöglich gäbe es sogar weniger Probleme, wenn es keine Regierung gäbe. Höchste Zeit, es ohne zu versuchen.
Quelle: jW
alexa_sweety um 14:14:11
| Kategorie: Blogs | Sichtbar: Öffentlich
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