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Mittwoch, 14. September 2005
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Streit um die Linie
NPD propagiert »nationalen Antikapitalismus«. Militante Neonazis kritisieren »Systemtreue« der Partei und rufen zum Wahlboykott auf
Trotz gemeinsamer Kandidatur zur Bundestagswahl von NPD, DVU und Teilen der militanten »Kameradschaften« bröckelt das Rechtsbündnis zunehmend. Inzwischen rufen »Freie Nationalisten« zum Wahlboykott auf, obwohl sich die NPD bemüht hatte, sie durch vermeintlich »antikapitalistische« Parolen enger an sich zu binden. »Nationalen Antikapitalismus« hatte die NPD schon im sächsischen Landtagswahlkampf propagiert und damit gepunktet. Sogar mit der PDS-Parole »Hartz IV – Das ist Armut per Gesetz!« waren sie in den Wahlkampf gezogen und hatten versucht, sich in die Reihen der Montagsdemonstrationen zu drängeln. Das »Nationale Infotelefon Deutschland« hatte erklärt, »daß der nationale Widerstand in den ersten Reihen der Demonstranten vor den Arbeitsämtern zu sein« habe. Diese Linie war die politische Schnittstelle zwischen NPD und den »Freien Kameradschaften«. Letztere brachten Parolen wie »Für die Enteignung und Verstaatlichung von Großkonzernen und Banken! Nationalen Sozialismus durchsetzen!« oder »Das Volk blutet! Das System verwaltet! Das Kapital kassiert!« zu Papier.
Regional blieb der Osten des Landes Schwerpunkt der neofaschistischen Agitation. Mit pseudo-sozialistischen Parolen wollen die Neonazis an DDR-Erfahrungen anknüpfen und sich als »revolutionäre Organisation« etablieren, die den »Steuermißbrauch der Superreichen« bekämpft und sich als »Schicksalsgemeinschaft der Opfer des Kapitalismus« versteht.
In diesem Bundestagswahlkampf hat die NPD auf ein Wahlprogramm verzichtet, da es »den Bürgern Sand in die Augen« streuen würde. Statt dessen gibt es ein »Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland«, das das »Nationale« deutlich größer schreibt als den vermeintlichen »Antikapitalismus«. Die Bürger müßten sich entscheiden, ob sie in einer »deutschen Volksgemeinschaft« leben wollten oder in einer multikulturellen Gesellschaft, die von »Millionen« Ausländern überschwemmt werde, heißt es dort.
Die nichtparteigebundenen Neofaschisten basteln hingegen weiter an ihren »antikapitalistischen« Positionen. In einem Papier »Grundsätze eines sozialistischen Nationalismus« gehen sie davon aus, daß sich eine »nationale Sozialbewegung von rechts« entwickelt, »die drauf und dran ist, der Linken die Kompetenz für die soziale Frage und den Alleinvertretungsanspruch auf den Antikapitalismus zu entwinden«.
Was die NPD angeht, wird kaum mehr ein Blatt vor den Mund genommen: »Wir Nationale Sozialisten können nicht ernsthaft annehmen, daß unser Zukunftsentwurf Wirklichkeit wird, wenn wir für Figuren wie Frey, Schwerdt, Marx (...) und den Abschaum von der DVU Wahlkampf machen«, heißt es auf der neofaschistischen homepage www.wahlboykott.tk
Quelle: jW
alexa_sweety um 14:06:04
| Kategorie: Blogs | Sichtbar: Öffentlich
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