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Dienstag, 09. Juni 2009
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Sozi fordert bei Nichtwahl 50 Euro Strafe
SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert.
Thießen sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete[...].
Quelle: http://portal.1und1.de/de/themen/nachrichten/deutschland/8303346-SPD-Abgeordneter-fordert-Wahlpflicht,articleset=7995056,cc=000003112500083033461LhyiS.html
Das ist ja wohl der Hammer: nachdem vor 2 Jahren die Schatzmeisterin der SPD wegen sinkender Mitgliederzahlen und damit sinkender Einnahmen eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Bundestagsparteien forderte, die der Steuerzahler zu Zahlen hat, setzt ein eher unbekannter Hinterbänkler der SPD noch einen drauf und fordert bei einer Nichtwahl 50 Euro Strafe.
Warum steigt denn seit Jahren die Nichtwähler-Quote bei allen Wahlen in Deutschland? Weil ein großer Teil der Bevölkerung höchst unzufrieden mit der Regierung ist. Und wer befindet sich seit 1998 - erst als tonangebende Partei und derzeit als Juniorpartner der Union - ununterbrochen an der Regierung? Eben, die SPD!
Mitglieder und Wähler laufen der SPD in Scharen davon, dafür bezahlen bzw. bestraft werden soll der einfache Bürger. Dreister gehts nimmer!
Revierwolf um 12:17:44
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